Das Gackern hinterm Gartenzaun

Ein kleine rechtliche Betrachtung zur Kleintierhaltung im Kleingarten von Sascha Rhein.

Wenn ich von Adendorf nach Lüneburg an den Wohnhäusern entlang mit dem Fahrrad zu meinem Garten fahre, dann finde ich auf dem kurzen Weg seit dem vergangenen Jahr bereits drei Vorgärten mit kleinen Hühnerställen, in denen es munter gackert. Hühnerzüchter:innen in der Umgebung haben mir bestätigt, dass es eine sehr große Nachfrage gibt und viele beliebte Rassen schon lange im Voraus bestellt werden müssen. Lieferzeiten von einem Jahr sind keine Seltenheit. Und wer sich in Pandemie-Zeiten einen Hund anschaffen will, reibt sich bei einem dürftigen Angebot zu horrenden Preisen die Augen. Keine Frage, in Zeiten von Lockdown und HomeOffice ist die Beschäftigung mit Tieren gefragt wie nie.

Und wie sieht es da in den Kleingärten aus? Kann ich da als Pächter:in Hühner oder andere Tiere halten?

Im für uns Kleingärtner:innen einschlägigen Bundeskleingartengesetz steht dazu erst einmal tatsächlich nichts. In dem gängigen Kommentar zu diesem Gesetz von Mainczyk und Nessler, der inzwischen in seiner 12. Auflage ist, lässt sich zu § 1 als Anmerkung 10 finden: „Die Kleintierhaltung gehört grundsätzlich nicht zur kleingärtnerischen Nutzung.“  Punkt.

Trotz dieser knappen Aussage und der Tatsache, dass auch viele Gartenordnungen der Kleingärtnervereine dieses Verbot der Tierhaltung übernommen haben, lassen sich jedoch immer wieder Tiere auf den Kleingartenparzellen finden. Und nicht selten sind es diese Tiere und die liebevoll gebauten Unterkünfte, die zu Publikumsmagneten in den Anlagen werden (oder im Falle des KGV Brauerteich e.V. auf dem Gebiet der Stadt Lüneburg das Arche Projekt des Schulbiologischen Zentrums mit seinen unzähligen Tieren am Randbereich der Anlage). Und auch lassen sich vor und in den Gärten mit Tierhaltung sehr viel mehr Kinder finden, deren Augen beim Anblick eines niedlichen Kaninchens auf der Rasenfläche leuchten.

Handelt es sich hier um klare Regelverstöße, die vom Vorstand zu ahnden sind?

Wie festgestellt verbietet es das Gesetz nicht eben nicht ausdrücklich, und ein Kommentar zu einem Gesetz ist auch nur eine Rechtsmeinung (die allerdings natürlich schon einmal sehr fundiert ist).

Ein wichtiger Anhaltspunkt ist für mich § 20 a Nr. 7 BKleingG. Danach ist eine Kleintierhaltung auf dem Gebiet der neuen Bundesländer da weiterhin erlaubt, wo es schon vor der Wiedervereinigung erlaubt gewesen ist. Es werden jedoch zwei wichtige Voraussetzungen benannt:

Die Kleintierhaltung

–          darf die Kleingärtnergemeinschaft nicht stören,

–          und sie darf der kleingärtnerischen Nutzung nicht widersprechen.

Weiter wird daraus gefolgert, dass sie auch nicht gewerbsmäßig betrieben werden darf.

Selbst der Gesetzgeber scheint somit in den Neunziger Jahren eine absolute Unvereinbarkeit zwischen Kleingärten und Tierhaltung nicht mehr gesehen zu haben.

Damit haben die Vorstände aber ein ziemlich auslegungsbedürftiges Instrument an der Hand und müssten jedes Mal im Einzelfall entscheiden.

Zuerst einmal: Der Vorstand muss wissen, wer sich auf einer Parzelle tummelt, egal ob mit zwei oder vier Beinen, Armen oder Flügeln. Das setzt einen Antrag der Pächter:in mit einer genauen Art- und Mengenangabe voraus. Darüber kann der Vorstand dann entscheiden.

Sicher fällt diese Entscheidung recht einfach, wenn es darum geht, eine Handvoll Kaninchen oder Meerschweinchen zu erlauben. Meist werden diese pelzigen Zeitgenossen die Nachbarn wenig stören. Und oft wird allein für die Tiere schon etwas im Garten angebaut. Ich selbst habe erlebt, dass dies hervorragend zur Ausbildung unseres kleingärtnerischen Nachwuchses dienen kann, denn Kinder interessieren sich schnell dafür, was sie ihren kleinen Freunden verfüttern können und was eher giftig ist. Schnell werden Experten für Wildkräuter spielerisch ausgebildet.

Aber Achtung: Die Störung der Nachbar:innen muss ja nicht nur von den Kaninchen oder Meerschweinchen selbst ausgehen. Auch deren Hinterlassenschaften fallen zumindest geruchsintensiv ins Gewicht. Die Anlage der Ställe und Komposthaufen auf der Parzelle ist dabei eine wichtige Entscheidung, die der Vorstand mitberücksichtigen muss!

Spätestens bei der nächsten beliebten Kategorie von im Kleingarten gehaltenen Kleintieren fällt das ins Gewicht: den Hühnern. Hier kommt neben dem Geruch durch die Tiere auch noch eine Lautstärke durch das Gackern hinzu. Und ein Hahn kann schnell zum Quälgeist der gesamten Kolonie werden.

Bei Tauben ist dann unter dem Gesichtspunkt, dass die Nachbarn nicht gestört werden sollen, eine Genehmigung kaum noch zu rechtfertigen. Jedenfalls wenn die Tiere regelmäßige Flüge auch über die Kaffeetafeln der Nachbarschaft veranstalten.

Und so muss der Vorstand bei seiner Entscheidung stets mit der Pächter:in zuvor die Menge, sowie die Art und Weise der Haltung besprechen und regeln. Eine Beteiligung der Nachbar:innen ist dabei stets wünschenswert. Manche Vereine haben für eine Tierhaltung extra Randbereiche der Anlage vorbehalten.

Aber auch die rechtlichen Voraussetzungen müssen gewahrt werden. Manche Tiere sind bei der Tierseuchenkasse oder der HI-Tier bzw. der Kommune anzumelden. Tierärztliche und tierrechtliche Vorgaben sind zu beachten und gegebenenfalls vom Vorstand zu überprüfen.

Das kann nicht jeder Vorstand gleich gut bewältigen und bevor es falsch läuft und zu großen Nachbarstreitigkeiten bzw. Auseinandersetzungen mit dem Veterinäramt führt, muss immer wieder darüber nachgedacht werden, ob es bei einem generellen Verbot verbleibt.

Abschließend ist zu diesem Thema zu sagen, dass es sich hierbei lediglich um EINE Meinung zu diesem Thema handelt. Einen Rechtsanspruch auf eine Kleintierhaltung im Kleingarten hat die Pächter:in gegenüber dem Verein sich nicht.

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