Gemeinschaftsarbeit

Rechtsgrundlage, Verhinderungsgründe und Corona

Immer wieder ein Streitthema das ganze Jahr über ist die Gemeinschaftsarbeit (GMA). Meist von Frühjahr bis Herbst durchgeführt kann es riesig viel Spaß machen, mit anderen Vereinsmitgliedern die Gemeinschaftsflächen des Vereins wie Wege, Spielplätze, Vereinsflächen, Streuobstwiesen oder sonstigen Anlagen zu pflegen, reparieren oder gar erst aufzubauen. Hier lernen wir andere Vereinsmitglieder kennen, können mit dem Vorstand in Kontakt treten und gehen mit dem guten Gefühl nach Hause, etwas für unsere Anlage getan zu haben. Ärgerlich nur, wenn einzelne hierzu keine Lust haben. Das macht dann weder Spaß für die Vorstandsmitglieder, die sich nur allzu oft Zeit hierfür nehmen müssen, um die Arbeiten anzuleiten und zu überwachen, aber auch nicht für die Vereinsmitglieder, die eigentlich gern gekommen sind. Wie also damit umgehen?

Rechtsgrundlage

Zuerst einmal: Wer grundsätzlich mit dem Gedanken spielt, einen Kleingarten zu pachten, aber keine Lust auf eine Gemeinschaft in Form eines Kleingärtnervereins hat, mit dem Gemeinschaftsarbeit, Jahreshauptversammlungen und Vorstandsarbeit verbunden sind, dem sei an dieser Stelle gesagt: Sucht Euch lieber ein anderes interessantes Hobby. Ich werde schließlich auch nicht Mitglied in einem Fußballverein, wenn mir der Sport nicht gefällt.

Eine Kleingartenanlage wird geprägt durch sein Vereinsleben – ohne geht es nicht.  Damit jedes Vereinsmitglied sich in seinem Garten und der Anlage wohlfühlen kann, sind bestimmte Regeln zu beachten. Offenheit zum Nachbarn, Gespräche über den Gartenzaun, aber auch Einhaltung der Ruhezeiten zählen dazu. Respekt ist wesentlich – und wir respektieren uns auch und gerade mit unseren Schwächen und Fehlern!

Zum Vereinsleben gehört zwingend die Gemeinschaftsarbeit dazu. Sie stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl der einzelnen Mitglieder aber auch das Verantwortungsgefühl der Einzelnen für den Verein und seine Anlage.

Aber wie ist es mit der rechtlichen Umsetzung bestellt? Diese kann vielfältig ausgestaltet sein.

Im Bundeskleingartengesetz (BKleingG) oder dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist die GMA nicht festgelegt. Allenfalls nach § 242 BGB („Treu und Glauben“) könnte sich die Pflicht zur Gemeinschaftsarbeit ableiten. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass diese grundsätzliche Verpflichtung wenig über die konkrete Ausgestaltung sagt. Wieviele Stunden abzuleisten sind, ist damit nicht geregelt.

Aus diesem Grunde ist die Gemeinschaftsarbeit meist vertraglich festgelegt. Da es zwischen Verein und Mitglied meist zwei Rechtsverhältnisse gibt – die Mitgliedschaft im Verein und der Pachtvertrag über die Gartenparzelle – kann das auf unterschiedliche Art und Weise ausgestaltet werden.

Nicht sonderlich empfehlenswert ist die Ausgestaltung der Gemeinschaftsarbeit im Pachtvertrag. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist es dadurch schwierig, die passiven Mitglieder, die ja ohne Kleingartenparzelle gerade keinen Unterpachtvertrag mit dem Verein abgeschlossen haben, an der GMA teilhaben zu lassen. Schwierig sind auch Änderung im Rahmen der GMA, wie eine Erhöhung der Anzahl der abzuleistenden Stunden oder einer Ersatzleistung. Änderungen müssten hier mit jedem einzelnen Pächter vereinbart werden. Und schwierig wird es, wenn der einzelne Pächter dann nicht möchte…

Aus diesem Grunde gehen die meisten Vereine den Weg, die GMA in einer Gartenordnung festzulegen oder im Rahmen von Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu konkretisieren. (Letzteres hat den kleinen Nachteil, dass im Falle von Streitigkeiten gerade vor Gericht immer die entsprechenden Beschlüsse aus den Protokollen zusammengetragen werden müssen.) Entsprechende Änderungen der Gartenordnung oder Beschlüsse der Mitgliederversammlung zur GMA binden dann automatisch alle Vereinsmitglieder und bieten ein gutes Mittel, um auf neue Situationen und Bedürfnisse als Gemeinschaft zu reagieren.

Ersatzleistungen und Verhinderungsgründe

Grundsätzlich ist die Gemeinschaftsarbeit in dem laufenden Gartenjahr – das bei den Kleingärtnern gem. BKleingG vom 1. Dezember bis zum 30. November des Folgejahres geht! – abzuleisten. Praktisch ist die Saison für die GMA meist von Frühjahr bis Herbst, da im Winter oft weniger Arbeiten an der Gemeinschaftsfläche anfallen.

Zeit genug, um die wenigen Stunden der GMA abzulisten. Möchte man meinen.

Oft genug tragen Mitglieder aber am Jahresende vor, im Gartenjahr verhindert gewesen zu sein – meist nach Erhalt der Rechnung, in der die fehlenden Arbeitsstunden mit einem Geldbetrag ausgewiesen worden sind. Krankheiten, Arbeitsüberlastung, Kinder und vieles mehr werden herangezogen, um zu begründen, warum es 365 Tage lang nicht möglich war, ca. 10 Stunden GMA zu leisten. Die Vorstände, die so etwas hören, sind darüber meist nicht sehr begeistert.

Sicherlich erwartet kein Vereinsvorstand von seinem Mitgliedern, sich schwer krank zur GMA zu schleppen. Zum einen ist es aber sehr wichtig, eine langwierige, schwere Krankheit mit dem Vereinsvorstand als Verhinderungsgrund für die GMA rechtzeitig zu besprechen.Während auch die Gartenparzelle weiterbewirtschaftet wird, lassen sich auch Lösungen für die GMA finden.

Die im Mietrecht gebräuchliche Stellung einer Ersatzkraft ist für die GMA kaum möglich. Grund hierfür ist die Haftungslage, Denn während der Verein im Falle von Schäden, den seine Mitglieder während der GMA verursachen, versichert ist (oder zumindest sein sollte!), ist dies bei Schäden, den Dritte (Freunde, Familienangehörige oder bezahlte Kräfte) verursachen, nicht der Fall. Auch läuft die Stellung einer Ersatzkraft der Idee des gemeinschaftlichen Arbeitens der Mitglieder entgegen.

Eine Lösung, die die Vereine grundsätzlich vorgesehen haben, ist die Geldleistung: In der Gartenordnung, der Satzung, dem Aufnahmeantrag oder in Beschlüssen des Vereins kann geregelt werden, mit welchem Stundensatz nicht geleistete GMA zu berechnen ist. Diesen Posten findet das Mitglied dann meist auf seiner Gartenrechnung. Damit stellt die Mitgliederversammlung, die diesen Stundensatz einmal beschlossen hat aber auch klar, welche zwei Wege grundsätzlich für das Ableisten der GMA möglich sind: Entweder das Mitglied erfüllt seine Arbeitsstunden oder es zahlt den festgelegten Stundensatz. Das gilt dann auch und gerade im Falle der Krankheit.

Ausnahmen kann es nur in ganz engen Grenzen der oben bereits erwähnten Vorschrift des § 242 BGB geben. Aber das ist stets eine Abwägung im Einzelfall und als Ausnahme von der Regel zu verstehen.

Wer jedoch auch für den Fall, dass er langfristig krank ist oder aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit die GMA nicht zu den von dem Verein festgesetzten Zeiten ableisten kann, aber Willens ist, die GMA tatsächlich zu leisten, hat darüber hinaus neben der Geldzahlung aber auch viele andere Möglichkeiten, dies zu tun. Ein Gespräch mit dem Vorstand kann hier Möglichkeiten eröffnen und sollte deshalb früh im Jahr gesucht werden. Briefe für die Mitgliederversammlung oder die Jahresrechnung müssen gefaltet werden, Kuchen für das Jahresfest gebacken werden, Vogelkästen für die öffentlichen Plätze gereinigt und wieder aufgehängt werden, die vereinseigene Streuobstwiese gewässert werden und und und. Wer Arbeiten möchte, findet auch im Falle von Einschränkungen durch Krankheit oder Beruf zusammen mit dem Vorstand gemeinsam immer auch eine Möglichkeit, sich in die Gemeinschaft einzubringen.

Gemeinschaftsarbeit und Corona

Während der vergangenen fast 2 Jahre der Pandemie gab es in allen Bereichen unseres Lebens große Einschränkungen. Zu unserem Glück sind wir davon in unseren Gärten meist nicht betroffen gewesen. Die Parzellen waren oft genug eine kleine Oase, um Ruhe und Erholung zu finden.

Das Vereinsleben hat jedoch ohne Frage unter den vielen wie auch immer gerade aussehenden Kontaktbeschränkungen gelitten. Das gilt natürlich auch für die GMA. Das diese dadurch nicht möglich war – was manchmal als Ausrede für nicht geleistete Arbeitsstunden benutzt wird – ist jedoch nicht zutreffend. Generelle Ausgangsbeschränkungen gab es meist nicht, und auch war in Zeiten größter Einschränkungen der Kontakt mit zumindest einer weiteren Person möglich. Auf diese Weise ließ sich dann auch die GMA durchführen: in kleinen Gruppen oder gar nur zu zweit, während manchmal nur ein Mitglied aus diesen Kleingruppen von einem Vorstandsmitglied eingewiesen worden ist. Ein Blick durch unsere tollen, blühenden Anlagen in den letzten 2 Jahren zeigt, dass viele Mitglieder die Pandemie als Herausforderung und nicht als Ausrede erlebt haben.

Mit freunlicher Genehmigung des BV Lüneburg.

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