Das Gackern hinterm Gartenzaun

Ein kleine rechtliche Betrachtung zur Kleintierhaltung im Kleingarten von Sascha Rhein.

Wenn ich von Adendorf nach Lüneburg an den Wohnhäusern entlang mit dem Fahrrad zu meinem Garten fahre, dann finde ich auf dem kurzen Weg seit dem vergangenen Jahr bereits drei Vorgärten mit kleinen Hühnerställen, in denen es munter gackert. Hühnerzüchter:innen in der Umgebung haben mir bestätigt, dass es eine sehr große Nachfrage gibt und viele beliebte Rassen schon lange im Voraus bestellt werden müssen. Lieferzeiten von einem Jahr sind keine Seltenheit. Und wer sich in Pandemie-Zeiten einen Hund anschaffen will, reibt sich bei einem dürftigen Angebot zu horrenden Preisen die Augen. Keine Frage, in Zeiten von Lockdown und HomeOffice ist die Beschäftigung mit Tieren gefragt wie nie.

Und wie sieht es da in den Kleingärten aus? Kann ich da als Pächter:in Hühner oder andere Tiere halten?

Im für uns Kleingärtner:innen einschlägigen Bundeskleingartengesetz steht dazu erst einmal tatsächlich nichts. In dem gängigen Kommentar zu diesem Gesetz von Mainczyk und Nessler, der inzwischen in seiner 12. Auflage ist, lässt sich zu § 1 als Anmerkung 10 finden: „Die Kleintierhaltung gehört grundsätzlich nicht zur kleingärtnerischen Nutzung.“  Punkt.

Trotz dieser knappen Aussage und der Tatsache, dass auch viele Gartenordnungen der Kleingärtnervereine dieses Verbot der Tierhaltung übernommen haben, lassen sich jedoch immer wieder Tiere auf den Kleingartenparzellen finden. Und nicht selten sind es diese Tiere und die liebevoll gebauten Unterkünfte, die zu Publikumsmagneten in den Anlagen werden (oder im Falle des KGV Brauerteich e.V. auf dem Gebiet der Stadt Lüneburg das Arche Projekt des Schulbiologischen Zentrums mit seinen unzähligen Tieren am Randbereich der Anlage). Und auch lassen sich vor und in den Gärten mit Tierhaltung sehr viel mehr Kinder finden, deren Augen beim Anblick eines niedlichen Kaninchens auf der Rasenfläche leuchten.

Handelt es sich hier um klare Regelverstöße, die vom Vorstand zu ahnden sind?

Wie festgestellt verbietet es das Gesetz nicht eben nicht ausdrücklich, und ein Kommentar zu einem Gesetz ist auch nur eine Rechtsmeinung (die allerdings natürlich schon einmal sehr fundiert ist).

Ein wichtiger Anhaltspunkt ist für mich § 20 a Nr. 7 BKleingG. Danach ist eine Kleintierhaltung auf dem Gebiet der neuen Bundesländer da weiterhin erlaubt, wo es schon vor der Wiedervereinigung erlaubt gewesen ist. Es werden jedoch zwei wichtige Voraussetzungen benannt:

Die Kleintierhaltung

–          darf die Kleingärtnergemeinschaft nicht stören,

–          und sie darf der kleingärtnerischen Nutzung nicht widersprechen.

Weiter wird daraus gefolgert, dass sie auch nicht gewerbsmäßig betrieben werden darf.

Selbst der Gesetzgeber scheint somit in den Neunziger Jahren eine absolute Unvereinbarkeit zwischen Kleingärten und Tierhaltung nicht mehr gesehen zu haben.

Damit haben die Vorstände aber ein ziemlich auslegungsbedürftiges Instrument an der Hand und müssten jedes Mal im Einzelfall entscheiden.

Zuerst einmal: Der Vorstand muss wissen, wer sich auf einer Parzelle tummelt, egal ob mit zwei oder vier Beinen, Armen oder Flügeln. Das setzt einen Antrag der Pächter:in mit einer genauen Art- und Mengenangabe voraus. Darüber kann der Vorstand dann entscheiden.

Sicher fällt diese Entscheidung recht einfach, wenn es darum geht, eine Handvoll Kaninchen oder Meerschweinchen zu erlauben. Meist werden diese pelzigen Zeitgenossen die Nachbarn wenig stören. Und oft wird allein für die Tiere schon etwas im Garten angebaut. Ich selbst habe erlebt, dass dies hervorragend zur Ausbildung unseres kleingärtnerischen Nachwuchses dienen kann, denn Kinder interessieren sich schnell dafür, was sie ihren kleinen Freunden verfüttern können und was eher giftig ist. Schnell werden Experten für Wildkräuter spielerisch ausgebildet.

Aber Achtung: Die Störung der Nachbar:innen muss ja nicht nur von den Kaninchen oder Meerschweinchen selbst ausgehen. Auch deren Hinterlassenschaften fallen zumindest geruchsintensiv ins Gewicht. Die Anlage der Ställe und Komposthaufen auf der Parzelle ist dabei eine wichtige Entscheidung, die der Vorstand mitberücksichtigen muss!

Spätestens bei der nächsten beliebten Kategorie von im Kleingarten gehaltenen Kleintieren fällt das ins Gewicht: den Hühnern. Hier kommt neben dem Geruch durch die Tiere auch noch eine Lautstärke durch das Gackern hinzu. Und ein Hahn kann schnell zum Quälgeist der gesamten Kolonie werden.

Bei Tauben ist dann unter dem Gesichtspunkt, dass die Nachbarn nicht gestört werden sollen, eine Genehmigung kaum noch zu rechtfertigen. Jedenfalls wenn die Tiere regelmäßige Flüge auch über die Kaffeetafeln der Nachbarschaft veranstalten.

Und so muss der Vorstand bei seiner Entscheidung stets mit der Pächter:in zuvor die Menge, sowie die Art und Weise der Haltung besprechen und regeln. Eine Beteiligung der Nachbar:innen ist dabei stets wünschenswert. Manche Vereine haben für eine Tierhaltung extra Randbereiche der Anlage vorbehalten.

Aber auch die rechtlichen Voraussetzungen müssen gewahrt werden. Manche Tiere sind bei der Tierseuchenkasse oder der HI-Tier bzw. der Kommune anzumelden. Tierärztliche und tierrechtliche Vorgaben sind zu beachten und gegebenenfalls vom Vorstand zu überprüfen.

Das kann nicht jeder Vorstand gleich gut bewältigen und bevor es falsch läuft und zu großen Nachbarstreitigkeiten bzw. Auseinandersetzungen mit dem Veterinäramt führt, muss immer wieder darüber nachgedacht werden, ob es bei einem generellen Verbot verbleibt.

Abschließend ist zu diesem Thema zu sagen, dass es sich hierbei lediglich um EINE Meinung zu diesem Thema handelt. Einen Rechtsanspruch auf eine Kleintierhaltung im Kleingarten hat die Pächter:in gegenüber dem Verein sich nicht.

Trampoline und Swimmingpools in Kleingärten

Daran scheiden sich in unseren Kleingartenanlagen zurzeit die Geister: Trampoline und Swimmingpools. Während sie für die einen Oasen der Ruhe und Erholung sind, sind sie für andere ein Dorn im Auge. Einige Pächter fragen seit geraumer Zeit schon bei dem ersten Gespräch als Pachtinteressenten danach, wo sie ein Trampolin und ein Swimmingpool aufstellen können, während andere danach fragen, warum der Vorstand des Kleingärtnervereins das Aufstellen überhaupt erlaubt.

Zuerst einmal: Generell verboten ist das Aufstellen eines Trampolins oder eines Swimmingpools in den allermeisten Unterpachtverträgen oder Gartenordnungen erst einmal nicht. Auch die Kommune – in unserem Fall die Hansestadt Lüneburg – müsste ein entsprechendes Verbot in eine rechtliche Form bringen. Ob das vor Gericht allerdings Bestand hätte, müsste sich dann erst noch erweisen.

Bei einem Swimmingpool ist noch zu beachten, dass das Wasser ja irgendwann auch mal wieder entsorgt werden muss. Und dabei ist es wenig hilfreich, dass Wasser mit Chemikalien anzureichern, die nicht auf den Boden der Kleingartenparzelle auszubringen sind. Sicherlich niemand möchte sein Swimmingpoolwasser mit Eimern nach Hause bringen. Allerdings habe ich mir versichern lassen, dass das häufig genutzte Chlor sich nach einiger Zeit vollständig verflüchtigt und hier keine Gefahr darstellen sollte. Das ist im Einzelfall zu überprüfen.

Gehören Trampoline und Swimmingpools in Kleingärten? Diese Frage ist eigentlich mit einem klaren „Nein“ recht einfach zu beantworten. Kleingartenanlagen sind keine Wochenendhaus-Siedlung und dienen in erster Linie der Beschäftigung mit dem Grün. Wie hat Joachim Roemer, unser Präsident des Landesverbandes Niedersächsischer Gartenfreunde, es so schön auf der Webseite des LNG zu diesem Thema ausgedrückt: „Kleingartenanlagen sind Orte zum Naturerleben.“ Weder der Beschäftigung mit dem Grün noch dem Naturerleben dient der Swimmingpool oder das Trampolin. Und einmal Hand aufs Herz: Die wenigsten vertraglichen Pächter einer Kleingartenparzelle sind selbst auf dem Trampolin zu finden. Hüpfende Pächter sind mir bei meinen Gartenbegehungen in diesem Sommer jedenfalls nicht untergekommen.

Aber ist das die entscheidende Frage? Oder muss man viel eher Fragen: Dürfen Trampoline und Swimmingpools im Kleingarten stehen? Und dabei geht es nicht um die rechtliche Seite, denn wie eingangs bereits festgestellt, gibt es in den allermeisten Vereinen keine Vorschrift dagegen. In Niedersachsen ist mir da nur Osnabrück bekannt, die es anders handhaben und das Aufstellen von Trampolinen in einer gemeinsamen Aktion von dortigen BV und der Stadt verboten haben. Ob so etwas vor Gericht Bestand hat, werden wir vielleicht erst sehr viel später erfahren…

Beim „Dürfen“ geht es vielmehr um die Vereinbarkeit mit der Gartennutzung. Hier kann man sicherlich die längst totgeglaubte Drittel-Regelung aus der verstaubten Schublade hervorziehen. Nicht, um sie strikt auf den Einzelfall anzuwenden, als vielmehr, um überhaupt eine  Richtlinie zu haben. Und da stellen wir fest, dass es eigentlich keinen besonderen Unterschied der Trampolin- oder Swimmingpoolfläche zu einer Rasenfläche gibt, auf dem die Geräte stehen. Hält sich dieser „Erholungsbereich“ in Grenzen, und findet darüber hinaus eine Beschäftigung mit Grün statt, die über das reine Mähen eines Rasens hinausgeht und vielmehr sich Ausdruck verschafft im Anbau von Obst und Gemüse, aber auch in der Anpflanzung von z.B. insektenfreundlichen Büschen, Blumen und Bäumen, dann ist gegen diese Art der Freizeitnutzung als Ausgleich zur Gartenarbeit sicher überhaupt nichts einzuwenden. Nur dort, wo diese Geräte förmlich den Charakter der Parzelle prägen, bedarf es eines klärenden Gesprächs mit dem Pächter. Sehr schnell ist dieser dann davon zu überzeugen, dass ein paar Hochbeete und der ein oder andere Obstbaum jedenfalls einen Mindeststandard darstellen können.

Damit darf nun das Gerät im Kleingarten stehen. Oft sind jedoch gerade die Nachbarn mit dieser Regelung nicht einverstanden. Denn auch wenn die Trampolin- oder Swimmingpoolfläche mit vielleicht max. 10 qm nur einen Bruchteil der Parzelle ausmacht – im Normalfall 1/40 oder 2,5 %! – wird es doch als störend empfunden. Das liegt aber gewiss nicht an dem Gerät, sondern vielmehr an dessen Nutzung. Denn diese Geräte werden von Kindern bespielt, und das meist in einer gehörigen Lautstärke. Oft sind Freunde der eigenen Kinder des Pächters zugegen, und dann wird das Gerät bis an die Belastungsgrenze ausgereizt. Joachim Roemer hat in seinem oben erwähnten Bericht für den LNG zu Recht schon auf die strukturellen Probleme hingewiesen, die ein nicht gesichertes und den Jahreszeiten hilflos ausgeliefertes Trampolin bietet. Und Schäden an Nachbargärten durch im Sturm herumfliegende Hüpfgeräte werden ebenfalls immer häufiger und werden oft von keiner Versicherung übernommen. Aktuell habe ich gerade den Fall eines beschädigten Gewächshauses auf der Nachbarparzelle. Hier muss der Pächter, der sein entlaufenes Trampolin vom Nachbarn zurückholen musste, wohl selbst tief in die Tasche greifen…

Schreiende und tobende Kinder sind die Belastungsprobe für den nachbarschaftlichen Umgang. Liegt die Terrasse des Nachbar neben einem derart genutzten Gerät ist es meistens vorbei mit einer gemütlichen Tasse Kaffee und einem Stück Kuchen in hoffentlich geselliger Runde. Aber hier hilft es sicher nicht, dass Problem dadurch zu lösen, Spielgeräte für Kinder zu verbieten. In dieser Pandemie-Zeit sind auch die meisten Eltern an ihre Belastungsgrenze gegangen: Schule und Kitas geschlossen, allenfalls ein (Alibi)-Online-Unterricht hat ein wenig abgelenkt. Neben der nun ganz plötzlich angefallenen Kinderbetreuung sollte auch noch die eigentliche Arbeit erledigt werden und dazu der Garten auf Vordermann gebracht werden. Eigentlich kaum zu schaffen. Da waren gerade die Trampoline mit ihrer netzartigen Umrandung, die nicht von ungefähr an Laufgitter für größere Kinder erinnerten, ein willkommenes Mittel, um Vater und Mutter (oder auch Oma und Opa) etwas Ruhe zu verschaffen, um den eigentlichen Arbeiten im Garten nachzugehen. Und das ist auch alles kein Problem, solange die Bedürfnisse der Nachbarschaft noch beachtet worden sind. In Schlichtungsgesprächen, die ich diesen Sommer bezüglich der Trampoline und Swimmingpools häufig führen musste, hat es sich oft als gute Lösung erwiesen, Zeiten zu vereinbaren, in denen die Kinder die Spielgeräte nach Herzenslust bespielen durften. In den vereinbarten Ruhezeiten – vor allem in den Ruhezeiten gem. Gartenordnungen der Vereine – ist dann eine andere und leisere Beschäftigung zu suchen. Vielleicht doch einmal mit Unkrautzupfen oder beim Kartoffelpflanzen? 

Wie so oft ist es ein Blick auf die Gesamtsituation und ein Mittelweg der weiterhilft. Denn in einem Garten, in dem auf einer übergroßen Rasenfläche ein Swimmingpool und ein Trampolin stehen, während Wachstum als störend empfunden und vom selbstgesteuerte Rasenmäher niedergekämpft wird, sind nicht die Spielgeräte das eigentliche Problem. Und wo dagegen ein schöner Garten mit Obst- und Gemüseanbau zu finden ist, da stört auch ein Trampolin nicht den Gesamteindruck und hält auch neben den notwendigen und verdienten Erholungspausen nicht vom gärtnern ab.

Wir wollen mehr Kinder in unseren Anlagen, nicht weniger. Aber Zusammensein und Gemeinschaft erfordern Rücksichtnahme. Das können Spielgeräte nicht leisten – aber wir Menschen, die solche Geräte nutzen.

(Mit freundlicher Genehmigung des BV Lüneburg.)